Drei Menschen auf einer Demonstration, sie haben Masken auf und Plakate in der Hand.
Dokumentation

Verhandlungsdruck von unten

NGOs, Gewerkschaften und Sachverständige haben sich mit wegweisenden Forderungen an die Ampel-Parteien gewandt - zwei Dokumentationen über ihre Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag und vorherigen Interventionen.

Diese Zusammenstellung von enthält Positionierungen von 28 NGOs sowie vom DGB und Paritätischen Wohlfahrtsverband zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei handelt es sich um Stellungnahmen, die direkt nach Veröffentlichung der Koalitionsbeschlüsse am 24.11.2021 in Pressemitteilungen, Blogeinträgen und Newslettern übermittelt wurden. In ähnlicher Weise haben sich viele Akteure bereits anlässlich der Koalitionsverhandlungen bemerkbar gemacht: mit zahlreichen Interventionen, die von Martin Zülch in einer am 11. November erschienenen Dokumentation unter dem Titel Verhandlungsdruck von unten präsentiert worden sind (verfügbar zum Download unter "Dateien"). Davon legen auch die fotografische Dokumentationen des Medienwissenschaftlers Jörg Farys Zeugnis ab - wie hier (im Ausschnitt wiedergegeben) von der Aktion "Kein Ökolabel für Gas und Atom", die am 18.11.2021 in Berlin durchgeführt wurde.

Beide Bestandsaufnahmen sind in der Absicht entstanden, vielfältiges Material für kritisch-konstruktive Auseinandersetzungen mit der künftigen Regierungspolitik zur Verfügung zu stellen: für parteiinterne Debatten ebenso wie für solche, die im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum geführt werden.

Dateien
Verhandlungsdruck von unten_Martin_Zuelch.pdf
Produktdetails
Veröffentlichungsdatum
10.11.2021
Herausgegeben von
Martin Zülch
Seitenzahl
34
Lizenz
All rights reserved
Inhaltsverzeichnis

I Klima, Artenvielfalt, Umwelt

  • .ausgestrahlt 3 BUND
  • Bündnis Bürgerenergie e.V. 6 Campact
  • CO2 Abgabe e.V. 11 Deutsche Umwelthilfe 1
  • Deutscher Naturschutzring
  • foodwatch
  • Fridays for Future
  • Greenpeace
  • NABU
  • Robin Wood
  • Umweltinstitut München
  • WWF

II Sozialökologischer Umbau, Arbeit und Soziales, Steuern, Finanzen

  • attac
  • Bürgerbewegung Finanzwende
  • DGB
  • Germanwatch
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • Sanktionsfrei e.V.

III Gemeinnützigkeit, Lobbyismus, Demokratiepolitik

  • Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
  • Lobby Control
  • Mehr Demokratie e.V.

IV Handelspolitik

  • Netzwerk gerechter Welthandel

V Migrationspolitik

  • Pro Asyl

VI Friedens- und Sicherheitspolitik

  • Aktion gegen den Hunger
  • forumZFD
  • ICAN
  • Netzwerk Friedenskooperative